Landtag legt Fokus auf klimaneutrale Krankenhäuser

Expertenanhörung zum Klimaschutz

© Ralph Sondermann/KGNW Düsseldorf, 26.04.2023 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Rolle des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, für den Klimaschutz in den Blick genommen. In einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es am Mittwoch (26.04.2023) um notwendige Maßnahmen, um einerseits eine bessere Klimaanpassung etwa bei Hitzewellen zu erreichen und andererseits die Weichen zur Klimaneutralität der Krankenhäuser zu stellen. Grundlage ist ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Darin soll die Landesregierung beauftragt werden, mit dem Bund über einen Krankenhaus-Klimaschutzfonds zu verhandeln und sich zugleich in Berlin für die Anpassung der rechtlichen Vorgaben einzutreten, damit Fördermittel für den Klimaschutz eingesetzt werden können. Zugleich bekräftigt der Antrag das Vorhaben der Koalition, dass ein Drittel der für die Umsetzung der Krankenhausplanung bis 2027 vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro für Klimaanpassung eingesetzt wird. Adressiert werden überdies Möglichkeiten, wie sich das Gesundheitssystem besser auf den Klimawandel einstellen kann

Sascha Klein, Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) betonte in der Anhörung: „Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen hat mit dem Zielbild „Klimaneutrales Krankenhaus“ früh klargestellt, dass der Gesundheitssektor beim Klimaschutz nicht übergangen werden darf.“ Viele Krankenhäuser hier in NRW – aber auch in anderen Bundesländern – hätten bereits erste Schritte für mehr Klimaschutz unternommen. Allerdings seien dies eher geringinvestive Maßnahmen gewesen. Die für den Einstieg in die Umsetzung der Krankenhausplanung vorgesehenen Mittel seien wirkungsvoll, reichten aber über die Zeit nicht aus.

Doch die große Herausforderung für die Krankenhäuser seien kostenträchtige Investitionen in die Gebäudehülle – also Dächer, Fassaden und Fenster – sowie in Kälte- und Wärmetechnik und Raumluft, betonte Klein. Für den vom Institute for Health Care Business (hcb) in seinem Gutachten bezifferten Investitionsbedarf von 7,1 Milliarden Euro brauche es den „Climate Boost“. Anders als durch eine gezielte staatliche Förderung sei das Ziel der Klimaneutralität für die Krankenhäuser nicht zu stemmen, weil die duale Krankenhausfinanzierung dafür keine Möglichkeiten biete.

Diese Notwendigkeit betonte auch Dr. Sven Lueke, Co-Autor des hcb-Gutachtens, der ebenfalls als Sachverständiger geladen war. Er wies darauf hin, dass ein Klimaschutzfonds für die Krankenhäuser unbürokratisch strukturiert werden müsse. Wenn die Kliniken sich mit zu vielen Förderbestimmungen und -anträgen befassen müssten, bremse das die Zielsetzung einer wirksamen Klimaschutz-Finanzierung aus. Eine Klimapauschale könne hier viele Ausgaben bereits abdecken. In jedem Fall müssten die unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden, auch weil es in vielen Krankenhäusern einen enormen Nachholbedarf beim Erhalt der Bausubstanz gebe.

Auf Hitzeperioden bereiten sich die NRW-Krankenhäuser inzwischen schon bewusst vor, wie Klein berichtete. Doch auch hier seien die Möglichkeiten unterschiedlich. In der Ausbildung der medizinischen Berufe seien die gesundheitlichen Klimafolgen bereits verankert.
Professor Andreas Wahner vom Forschungszentrum Jülich mahnte schnelle Aktionen an. Die Belastung durch den Klimawandel steige: „Es geht ums Verhindern.“ Der weltweite Temperaturanstieg werde spürbare Auswirkung auf den kontinentalen Flächen haben, auch in Deutschland.

An der Sachverständigenanhörung nahmen neben dem Verband der Privatkliniken NRW auch das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) sowie die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe teil. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind über die Tagesordnung der Anhörung verlinkt und abrufbar.

Die Stellungnahme der KGNW können Sie hier downloaden:
https://www.kgnw.de/presse/aktuelles/2023-04-26-anhoerung-klimaneutrale-krankenhaeuser/2023-04-26-anhoerung-klimaneutrale-krankenhaeuser-1